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   VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21   

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VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21 (https://dejure.org/2021,4251)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2021 - 9 S 556/21 (https://dejure.org/2021,4251)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 (https://dejure.org/2021,4251)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2015 - 9 S 412/15

    Nachteilsausgleich bei Ärztlicher Prüfung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Das Bestehen eines Dauerleidens schließt einen Nachteilsausgleich nicht aus (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 09.03.2015 - 9 S 412/15 -, juris).

    Mit Blick auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG steht dem § 44a VwGO ebenso wenig entgegen wie das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.03.2015 - 9 S 412/15 -, NJW 2015, 2906, und vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93 -, NVwZ 1994, 598).

    Ermessen wird der Prüfungsbehörde nicht eingeräumt; der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, Behinderungen eines Prüflings, die außerhalb der in der Prüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegen, in der Prüfung nach Möglichkeit - ggf. auch durch die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen - auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 85 m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 25.01.2021 - 9 S 3423/20 -, juris, und vom 09.03.2015, a. a. O.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 249).

    Der Nachteilsausgleich ist vom Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit zu trennen (Senatsbeschluss vom 09.03.2015, a. a. O.).

    Dabei sind die maßgeblichen Feststellungen nicht nach allgemeinen Krankheitsbildern, sondern stets individuell zu treffen und auf dieser Grundlage zu bewerten (Senatsbeschluss vom 09.03.2015, a. a. O.; Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O. Rn. 258 f.).

  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 9 S 582/16

    Prüfungsrücktrittsausschluss bei Overloads bei Personen mit Asperger-Syndrom

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Grund hierfür war die zunehmende Erkenntnis in der Wissenschaft, dass eine klare Abgrenzung von Subtypen (noch) nicht möglich ist - und man stattdessen von einem fließenden Übergang zwischen milden und stärkeren Autismusformen ausgehen sollte (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Asperger-Syndrom; s.a. Senatsbeschluss vom 29.04.2016 - 9 S 582/16 -, NJW 2016, 2903).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 9 S 2023/93

    Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Mit Blick auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG steht dem § 44a VwGO ebenso wenig entgegen wie das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.03.2015 - 9 S 412/15 -, NJW 2015, 2906, und vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93 -, NVwZ 1994, 598).
  • BVerwG, 03.07.1995 - 6 B 34.95

    Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung in der zahnärztlichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Bei einem Dauerleiden ist zwar ein Prüfungsrücktritt von vornherein ausgeschlossen, da im Zusammenhang mit dem Rücktritt von der Prüfung grundsätzlich nur die zeitweise Beeinträchtigung des physischen und psychischen Zustands eines Prüflings und nicht etwa ein Dauerleiden zur Anerkennung einer Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führen kann (BVerwG, Beschluss vom 03.07.1995 - 6 B 34.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 352).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 14 A 624/01

    Umfang und Grenzen des Risikobereichs des Prüflings; Frage der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Dementsprechend gehören Prüfungsstress und Examensängste, die zumeist in den spezifischen Belastungen der Prüfungen wurzeln und denen jeder Kandidat je nach Konstitution mehr oder weniger ausgesetzt ist, im Allgemeinen zum Risikobereich des Prüflings (OVG NRW, Urteil vom 05.06.2003 - 14 A 624/01 -, juris).
  • BVerwG, 30.08.1977 - 7 C 50.76

    Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Ermessen wird der Prüfungsbehörde nicht eingeräumt; der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, Behinderungen eines Prüflings, die außerhalb der in der Prüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegen, in der Prüfung nach Möglichkeit - ggf. auch durch die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen - auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 85 m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 25.01.2021 - 9 S 3423/20 -, juris, und vom 09.03.2015, a. a. O.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 249).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20

    Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - 9 S 556/21
    Ermessen wird der Prüfungsbehörde nicht eingeräumt; der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, Behinderungen eines Prüflings, die außerhalb der in der Prüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegen, in der Prüfung nach Möglichkeit - ggf. auch durch die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen - auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 85 m. w. N.; Senatsbeschlüsse vom 25.01.2021 - 9 S 3423/20 -, juris, und vom 09.03.2015, a. a. O.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 249).
  • VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20

    Studienabschlussprüfung; pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus

    Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für alle Prüflinge möglichst gleich sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

    Den Schwierigkeiten des Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, muss durch geeignete und angemessene Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

    Ein Ermessen wird der Behörde hierbei nicht eingeräumt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

    Daher verbietet es sich, einen Nachteilsausgleich unter bloßem Verweis auf das Vorliegen eines Dauerleidens abzulehnen (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2021 - 11 K 454/21 - BeckRS 2021, 4706; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

    Eine nach dieser Vorschrift angemessene Kompensation setzt voraus, dass diese grundsätzlich geeignet ist, die konkret vorliegende Beeinträchtigung im Hinblick auf die Prüfung zu kompensieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

    Dabei erkennt das Gericht grundsätzlich sehr wohl, dass sich eine schematische Betrachtung der Diagnose verbietet und eine Betrachtung im Einzelfall geboten ist (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2021 - 11 K 454/21 - BeckRS 2021, 4706 bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2021 - 9 S 556/21 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20

    ADHS; ADS; Chancengleichheit; Nachteilsausgleich

    Ob eine geltend gemachte Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung der Darstellungsfähigkeit der eigentlich vorhandenen Leistungsfähigkeit führt, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles anhand einer tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung klären, die unter Berücksichtigung der in der Prüfung abverlangten Leistungen und der späteren Anforderungen im angestrebten Beruf vorzunehmen ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.2.2021 - 9 S 556/21 -, juris Rn. 5 und 10; v. 9.3.2015 - 9 S 412/15 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 10.10.2014 - 14 E 680/14 -, juris Rn. 8; v. 31.5.2021 - 19 B 943/21 -, juris Rn. 5; OVG SH, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, juris (LS); HessVGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, juris Rn. 8 f.; VG München, Urt. v. 26.2.2019 - M 3 K 19.251 -, juris Rn. 27; VG Freiburg, Beschl. v. 30.8.2007 - 2 K 1667/07 -, juris Rn. 9 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 26.4.2013 - AN 2 E 13.00754 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 30.1.2008 - 12 A 634.05 -, juris Rn. 15; VG Schwerin, Beschl. v. 25.7.2019 - 4 B 1320/19 SN -, juris Rn. 19 ff.).

    Bei einer solchen Prüfung scheidet ein Nachteilsausgleich durch die Gewährung einer längeren Bearbeitungszeit aus, wenn das Beschwerdebild gerade darin besteht, dass der Prüfling aufgrund von Konzentrationsschwierigkeiten und einer Beeinträchtigung seiner Aufmerksamkeit krankheitsbedingt nicht dazu in der Lage ist, die Fähigkeit eines derart fokussierten Arbeitens unter Beweis zu stellen (in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschl. v. 10.10.2014 - 14 E 680/14 -, juris Rn. 8; im Ergebnis auch VGH BW, Beschl. v. 22.2.2021 - 9 S 556/21 -, juris Rn. 10; v. 9.3.2015 - 9 S 412/15 -, juris Rn. 8 f.; VG München, Urt. v. 26.2.2019 - M 3 K 19.251 -, juris Rn. 27; VG Freiburg, Beschl. v. 30.8.2007 - 2 K 1667/07 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin, Urt. v. 30.1.2008 - 12 A 634.05 -, juris Rn. 15, v. 20.9.2017 - 12 K 488.16 -, juris Rn. 18; VG Arnsberg, Beschl. v. 19.9.2014 - 9 L 899/14 -, juris Rn. 34 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 29.11.2017 - W 2 K 16.284 -, juris Rn. 35; VG Augsburg, Beschl. v. 1.10.2009 - Au 3 E 09.1377 -, juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 19 B 943/21

    Anspruch auf Nachteilsausgleich im Prüfungsverfahren wegen einer

    Bei einem Dauerleiden besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich, wenn die krankheitsbedingte Beeinträchtigung des Prüflings nicht sein Darstellungsvermögen, sondern sein vom Prüfungszweck erfasstes Leistungsvermögen selbst betrifft (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris, Rn. 5).

    BVerwG, Urteile vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, juris, Rn. 16, und vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 -, juris, Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 2 MC 73/21 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris, Rn. 4, und vom 25. Januar 2021 - 9 S 3423/20 -, juris, Rn. 33.

    VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2021, a. a. O., Rn. 5; zu einem Nachteilsausgleich aufgrund eines Dauerleidens vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 C 1.20 -, juris, Rn. 27 f. m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 ME 444/20 -, juris, Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 6 B 986/21

    Nachteilsausgleich; Schreibzeitverlängerung; juristischer Vorbereitungsdienst;

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris Rn. 5, unter Verweis auf Jeremias in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 258, OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2003 - 14 A 624/01 -, NWVBl. 2005, 187 = juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. März 2015 - 9 S 412/15 -, NJW 2015, 2906 = juris.
  • VG Braunschweig, 27.09.2022 - 6 B 298/22

    Amtsärztliches Gutachten; Einstweilige Anordnung; Grundsatz der

    Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (vgl. BVerwG, U. v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.7.2021 - 6 B 986/21 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, B. v. 22.2.2021 - 9 S 556/21 -, juris Rn. 4).

    Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.7.2021 - 6 B 986/21 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, B. v. 22.2.2021 - 9 S 556/21 -, juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 27.11.2023 - 7 CE 23.2130

    Keine Schreibzeitverlängerung für Zweite Juristische Prüfung bei Long Covid

    Ob eine geltend gemachte Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung der Darstellungsfähigkeit der eigentlich vorhandenen Leistungsfähigkeit führt, lässt sich nur unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls anhand einer tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung klären, die unter Berücksichtigung der in der Prüfung abverlangten Leistungen und der späteren Anforderungen im angestrebten Beruf vorzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 - 7 CE 23.330 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 22.6.20 - 2 LA 461/2021 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 22.2.2021 - 9 S 556/21 - juris Rn. 5; Jeremias in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, Rn. 301d).
  • VG Berlin, 26.01.2022 - 12 K 157.19

    Einsatz von Hilfsmitteln in einer mündlichen Prüfung zum Nachteilsausgleich

    Da die Gewährung von Nachteilsausgleich eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 - juris Rn. 3), ist die Sache spruchreif und die Beklagte dazu zu verpflichten, der Klägerin den begehrten Einsatz eines Kommunikationsassistenten zu gestatten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 19 B 539/23

    Chancengleichheit; Dauerleiden; Leistungsvermögen; Nachteilsausgleich

    OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2021, a. a. O., Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris, Rn. 5; zu einem Nachteilsausgleich aufgrund eines Dauerleidens vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 6 C 1.20 -, juris, Rn. 27 f. m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 ME 444/20 -, juris, Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - 19 E 224/23

    Erhebliche Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit eines Schülers durch

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2021 - 6 C 1.20 -, BVerwGE 171, 334, juris, Rn. 27 f., und vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, juris, Rn. 15, jeweils m. w. N., Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 -, NVwZ 1986, 377, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 - 19 B 943/21 -, juris, Rn. 5 m. w. N., vom 10. Oktober 2014 - 14 E 680/14 -, juris, Rn. 8, vom 22. Mai 2012 - 14 E 467/12 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris, Rn. 5; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - 2 ME 444/20 -, juris, Rn. 25, vom 24. Juni 2019 - 2 ME 570/19 -, juris, Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2022 - 19 B 1075/22

    Gewährung einer Schreibzeitverlängerung für einen Schüler zum Ausgleich seiner

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 - 19 B 943/21 -, juris, Rn. 3 (zu § 22 PO-Externe-S I), vom 17. März 2021 - 19 B 1905/20 -, juris, Rn. 9, und vom 22. November 2019 - 19 B 1393/19 -, juris, Rn. 9 (zu § 13 Abs. 7 APO-GOSt); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, BVerwGE 152, 330, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 6 B 986/21 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2021 - 9 S 556/21 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 19. November 2018 - 7 B 16.2604 -, juris, Rn. 19, m. w. N.
  • VGH Bayern, 24.05.2023 - 7 CE 23.330

    Ablehnung des Nachteilsausgleichs wegen Epilepsie

  • VG Berlin, 04.07.2022 - 12 L 129.22
  • VG München, 17.03.2021 - M 27 E 21.1122

    Umfang des Nachteilsausgleichs durch Schreibverlängerung auf einzelne

  • VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 26 L 2025/22
  • VG Regensburg, 01.02.2023 - RO 3 E 23.151

    Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Bescheid, Behinderung, Krankheit,

  • VG Köln, 17.04.2023 - 10 L 651/23
  • VG Berlin, 04.07.2022 - 12 L 115.22
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